Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich
  2. Leistungen
  3. Vertragsschluss und Kündigung
  4. Honorar
  5. Pflichten des Kunden
  6. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
  7. Personenbezogene Daten
  8. Urheberrechte
  9. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  10. Schlussbestimmungen

 

Geltungsbereich 

  1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle gewerblichen, gemeinnützigen oder öffentlich-rechtlichen Betriebe (im Folgenden auch „Kunde“), die mithilfe von JobAtlas Personal suchen. JobAtlas ist ein Angebot der AusbildungsAtlas Deutschland GmbH, Schürmannstraße 22a, 45136 Essen, vertreten durch Geschäftsführer Kevin Mill (im Folgenden auch „Anbieter“).
  1. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich in Textform bestätigt wurden.

 

Leistungen 

  1. Der Anbieter unterstützt Unternehmen bei der schnellen und passgenauen Besetzung ihrer Vakanzen. Hierfür stellt der Anbieter eine Plattform bereit, über die sich Jobsuchende direkt bewerben können. Hier werden die von dem Anbieter aufbereiteten Stellenanzeigen des Kunden veröffentlicht und zudem über verschiedene, vom Anbieter individuell ausgewählte Kanäle verbreitet. Alle eingegangenen Bewerbungen werden hinsichtlich des vom Kunden vorgegebenen Suchprofils geprüft. Nötigenfalls werden hinsichtlich Qualifikation, sonstiger Eignung und Interesse persönliche Vorgespräche geführt. Die so selektierten Bewerber (im Folgenden auch „Kandidaten“) werden dem Kunden mit allen vereinbarten Unterlagen und weiterführenden Informationen, bspw. Verfügbarkeit, Anerkennung ausländischer Abschlüsse etc., vorgestellt.
  1. Auf Wunsch übernimmt der Anbieter auch weitere Aufgaben im Recruiting-Prozess des Kunden, insbesondere hinsichtlich der Bewerberkommunikation. Beispielsweise kann er die Vereinbarung von Vorstellungsgesprächen, das Stellen und die Beantwortung etwaiger Rückfragen sowie die Übermittlung von Absagen im Auftrag des Kunden übernehmen.
  1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aufträge einzelner Unternehmen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits veröffentlichte Stellenanzeigen aus wichtigem Grund (z.B. wegen Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Vorgaben) wieder zu entfernen, ohne dabei auf etwaige Zahlungsverpflichtungen des Kunden zu verzichten.
  1. Ferner behält sich der Anbieter das Recht vor, nach eigenem Ermessen Subunternehmer einzusetzen.

 

Vertragsschluss und Kündigung 

  1. Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommen durch eine schriftliche und unterzeichnete Vereinbarung zwischen beiden Parteien, die unterzeichnete Rücksendung eines schriftlichen Angebots des Anbieters durch den Kunden oder eine Vereinbarung in Textform (z.B. E-Mail) zustande. ODER Zwischen dem Anbieter und dem Kunden wird ein Dienstleistungsvertrag geschlossen, der auch bei ausschließlich mündlicher Auftragserteilung Gültigkeit hat.
  1. Inhaltliche Veränderungen des Angebots gelten als neues Angebot des Kunden. Der Vertrag kommt dann erst durch explizite Annahme durch den Anbieter zustande. Eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme.
  1. Der Kunde kann den Auftrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform und entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung des Kunden gemäß § 4 dieser AGB. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

 

Honorar 

  1. Das Honorar wird für jeden Auftrag individuell mit dem Kunden vereinbart.
  1. Der Honoraranspruch für die Personalsuche entsteht bei Vertragsschluss. Der Honoraranspruch für die erfolgreiche Vermittlung wird durch den Abschluss eines Dienst- oder Arbeitsvertrages zwischen dem Kunden und dem Kandidaten (im Folgenden auch „Einstellung“) begründet. Hierfür muss die Einstellung innerhalb von 12 Monaten nach Vorstellung des Kandidaten durch den Anbieter stattfinden. Dieser Anspruch bleibt auch dann bestehen, wenn der Kandidat für eine andere als die beauftragte Stelle eingestellt wird.
  1. Sollte ein Kandidat dem Kunden auch über einen anderen Weg bekannt werden oder sich bei diesem direkt bewerben, bleibt der Honoraranspruch bestehen, sofern der Kandidat nachweislich zuerst vom Anbieter vorgestellt wurde.
  1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach erfolgreicher Vermittlung gemeinsam für alle Vakanzen eines Auftrags. Die Rechnungsstellung durch den Anbieter erfolgt per E-Mail. Alle Zahlungsverbindlichkeiten sind spätestens am 14. Tag nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Sollte der Kunde ausstehende Zahlungen nicht innerhalb der gesetzten Frist von 14 Tagen begleichen, so kommt er automatisch, ohne dass es der Stellung einer gesonderten Zahlungserinnerung oder Mahnung bedarf, in Zahlungsverzug. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle eines Zahlungsverzugs die bestehenden Leistungen anzuhalten und nach eigenem Ermessen von dem Recht zur außerordentlichen Kündigung Gebrauch zu machen.

 

Pflichten des Kunden 

  1. Der Kunde verpflichtet sich, insbesondere bei allen von ihm übermittelten Informationen und Unterlagen sowie bei jedweder Kommunikation mit den Kandidaten nach bestem Wissen und Gewissen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
  1. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, die für eine erfolgreiche Personalsuche notwendig sind. Diese beinhalten insbesondere detaillierte Stellen- und Unternehmensbeschreibungen, gegebenenfalls das Unternehmenslogo und Fotos sowie Informationen, die der Anbieter dem Kandidaten gegenüber (nicht) offenlegen darf.
  1. Der Kunde räumt dem Anbieter mit Übermittlung seiner Stelleninformationen das Recht ein, diese auf JobAtlas.de und auf vom Anbieter ausgewählten Kanälen zu veröffentlichen, zu verbreiten sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter erhält das alleinige Recht zur Veröffentlichung und Verbreitung der von ihm optimierten Stellenanzeigen des Kunden.
  1. Der Kunde sichert zu, dass er sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte an den übermittelten Unterlagen innehat, und dass alle auf Fotos und Videos erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben, sofern erforderlich.
  1. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter innerhalb von 5 Werktagen eine Rückmeldung zu den Kandidaten zu geben, insbesondere hinsichtlich der Eignung für die Stelle und der Berücksichtigung im weiteren Auswahlverfahren. Die Einstellung eines Kandidaten ist dem Anbieter ebenfalls innerhalb von 5 Werktagen unter Nennung sämtlicher für die Ermittlung des Honoraranspruchs notwendiger Angaben in Textform mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nach Aufforderung mit angemessener Fristsetzung nicht nach, so ist der Anbieter berechtigt, eine der Qualifikation des Kandidaten entsprechende angemessene und marktübliche Vergütung der Berechnung seines Honorars zugrunde zu legen.
  1. Ist dem Kunden ein Kandidat vorbekannt, so wird er dies dem Anbieter unverzüglich mitteilen. Selbiges gilt, wenn eine Stelle nicht mehr besetzt werden muss (z.B. wegen interner Änderungen oder anderweitiger Besetzung der Stelle). Der Anbieter wird keine weiteren Leistungen bezüglich dieses Kandidaten bzw. dieser Stelle erbringen, außer auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.
  1. Für den Fall, dass es zu keiner erfolgreichen Vermittlung kommt, verpflichtet sich der Kunde, alle ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Bewerberdaten zu vernichten.
  1. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, sämtliche während der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Daten und Informationen vertraulich zu behandeln, und nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des jeweils anderen an Dritte weiterzugeben oder zu nutzen, es sei denn die Weitergabe dient der Vertragsdurchführung oder erfolgt aufgrund gesetzlicher und rechtlicher Verpflichtungen oder im Rahmen der Geltendmachung unseres Honoraranspruchs. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit weiter fort und gilt auch für die Mitarbeiter der Parteien.
  1. Sofern nicht anders vorgesehen, können die vorgenannten Mitteilungen mündlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen. Änderungen der Kontaktdaten und/oder Rechnungsadresse des Kunden wird dieser dem Anbieter unverzüglich mitteilen.

 

Gewährleistung und Haftungsbeschränkung 

  1. Der Anbieter wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die angebotenen Leistungen auf JobAtlas.de stets zugänglich zu halten und mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen. Aufgrund der allgemeinen Risiken der Nutzung des Internets übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für eine ständige und ununterbrochene Störungsfreiheit der Systeme.
  1. Der Anbieter übernimmt keine Haftung und/oder Gewährleistung für die Richtigkeit der in den übermittelten Kandidatenprofilen angegebenen Informationen oder die Erfüllung aller in den Kandidaten gesetzten Erwartungen des Kunden. Selbiges gilt für die tatsächliche Möglichkeit der Einstellung des Kandidaten (z.B. wegen Kündigungsfrsiten oder Wettbewerbsverboten). Der Anbieter haftet nicht für gegebenenfalls zukünftige Verschulden des Kandidaten im Rahmen seiner Tätigkeit für den Kunden.
  1. Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
  1. Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  1. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Ausbildungsbetrieb von den Umständen Kenntnis erlangte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

 

Personenbezogene Daten 

  1. Die Parteien sind für ihre jeweiligen Tätigkeiten unter diesem Vertrag und den Umgang mit Bewerberdaten jeweils Verantwortliche im Sinne der DSGVO. Mit Annahme des Angebots wird gleichzeitig die beidseitige Beachtung sämtlicher anwendbarer Datenschutzgesetze vereinbart. Der Kunde wird insbesondere die von dem Anbieter übermittelten Bewerberdaten zu keinem anderen Zweck als der Durchführung des geschlossenen Vertrages und gegebenenfalls der Einstellung eines Kandidaten verarbeiten. Zudem obliegt es dem Kunden, bei der Verarbeitung der Bewerberdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Weitergabe der Bewerberdaten zu informieren. Der Kunde wird den Anbieter von jeglichen Ansprüchen und Forderungen der Kandidaten oder Dritter, die im Zusammenhang mit etwaigen Verletzungen von datenschutzrechtlichen Bestimmungen seitens des Kunden gegen den Anbieter entstehen oder geltend gemacht werden, vollumfänglich freistellen.

 

Urheberrechte 

  1. Alle Inhalte auf JobAtlas.de sowie sämtliche für den Kunden erstellte Unterlagen und Informationen sind urheberrechtlich geschützt. Der geschlossene Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software des Anbieters auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, geschäftlichen Bezeichnungen, Titeln, Marken, Namen, Leistungsschutz-, Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter.

 

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

  1. Der Anbieter behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, sofern ein sachlicher Grund vorliegt. Ein solcher ist gegeben im Falle von Veränderungen der Gesetzeslage, der Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten. Über derartige Änderungen wird der Anbieter den Kunden in angemessener Weise und unter Setzung einer angemessenen Widerspruchsfrist in Kenntnis setzen und auf die hervorgehobenen, geänderten Passagen hinweisen. Sofern der Kunde nicht schriftlich widerspricht, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Ausbildungsbetrieb auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Anbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

 

Schlussbestimmungen 

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter behält sich das Recht vor, am Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
  1. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts (CISG) sowie des Internationalen Privatrechts Anwendung.